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Haushaltsstruktur-Kommission – Vorschläge umsetzen
Nach acht Monaten relativer Ruhe im politischen Kiel hat die von den regierungstragenden Fraktionen eingesetzte Haushaltsstruktur-kommission ihre Vorschläge zu der dringend erforderlichen Haushaltssanierung gemacht.
Handwerkspräsident Mietschke
Das Papier zeige, so Handwerkspräsident Mietschke, dass es CDU und FDP ernst mit der Haushaltskonsolidierung meinen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden zu schmerzhaften Einschnitten in vielen Bereichen führen. Sie seien jedoch alternativlos, wenn man die Zukunftsfähigkeit des Landes nicht weiter gefährden wolle. Das Ziel, das strukturelle Defizit in Höhe von 1,25 Milliarden Euro im Landeshaushalt abzubauen, werde vom Handwerk in Schleswig-Holstein unterstützt.
Neben vielen konkreten Sparvorschlägen, wie etwa die deutliche Reduzierung der Einzelbetrieblichen Förderung, bleibe das Konzept in einigen Teil noch etwas nebulös und unkonkret. An diesen Stellen müsse dringend nachgearbeitet werden, um schnellstmöglich Klarheit für die Betroffen zu schaffen.
Neben Kürzungsvorschlägen setzt das Konzept aber auch einige Schwerpunkt, die vom Handwerk ausdrücklich begrüßt werden. Mietschke: „Es ist richtig, weiter auf die Verbesserung in der Verkehrinfrastruktur in Schleswig-Holstein zu setzen. Der Ausbau der A7, der Bau der A 20 und die Hinterlandanbindungen für die Fehmarnbeltquerung sind wichtige und richtige Verkehrsprojekte für unser Land. Sie werden dazu beitragen, die infrastrukturellen Defizite im Land abzubauen und neues Wirtschaftswachstum zu generieren, welches mitentscheidend ist, um höhere Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein zu erhalten.“
Mietschke forderte alle Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag auf, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs in den Landesfinanzen zu unterstützen. Mietschke: „Das freiwillig organisierte Handwerk in Schleswig-Holstein ist bereit, die Landesregierung und das Parlament auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt. Wenn wir die Zukunftsfähigkeit des Landes erhalten wollen, müssen wir jetzt entschieden und ohne Tabus gegensteuern. Wir sind dieses unseren Kindern und Enkelkindern schuldig. Griechische Verhältnisse darf es in Schleswig-Holstein nicht geben. Eine solche Entwicklung würde zu einer ernsthaften Gefahr für unsere Demokratie werden.“
Mietschke kritisierte in diesem Zusammenhang erneut Teile des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. „Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beinhaltet durchaus einige positive Aspekte z.B. im Bereich der Unternehmensbesteuerung, aber die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen hat zu unnötigen Einnahmeverlusten beim Land geführt. Sie ist ein großer Fehler gewesen und für das Handwerk nicht nachvollziehbar“, so Mietschke abschließend.